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pruka03
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pruka03
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+**27.07.2026 - Ver.di mobilisiert weiter**
+Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde beschlossen - mit dramatischen Folgen für die gesetzlich Versicherten, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
+Die nächsten Kürzungen stehen schon ins Haus. Als nächstes trifft es u.a. die Pflegeversicherung.
+Ver.di hat die Fakten zusammengetragen. Nachzulesen auf diesem Flyer: {{:sparpolitik2026:2026-07-23_flyer_bstabg_002_.pdf|Bundestag beschließt Kürzungen - wir wehren uns weiter}}
+Außerdem plant ver.di einen //**bundesweiten Aktionstag gegen den Angriff auf den Sozialstaat!**//
+Motto: //**Rette mit uns den Sozialstaat**//
+Wann & Wo? am **26. September 2026** in
+  * Berlin
+  * Bremen
+  * Erfurt
+  * Essen
+  * Frankfurt am Main
+  * Freiburg
+  * Hamburg
+  * Hannover
+  * Kiel
+  * Leipzig
+  * **Magdeburg**
+  * Nürnberg
+  * Rostock
+  * Saarbrücken
+  * Stuttgart
+Ständige Aktualisierungen zu dieser Aktion finden Sie unter folgendem Link:
+[[http://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat|Rette mit uns den Sozialstaat]]
+**10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
+Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika.
+Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus
+… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!
+Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!
+Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:
+[[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]]
+[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]]
+[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]]
 **26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!**
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 Bitte lesen Sie hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{:sparpolitik2026:resolution_kuerzungsplaene_im_gesundheitswesen_sind_spiel_mit_dem_feuer_final.pdf|Resolution des Gewerkschaftsrates.pdf}}
-Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886| "Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]]
+Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886|"Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]]
 Mehr Infos zu den Auswirkungen der Sparpolitik der Bundesregierung gibt es auf dieser Seite:[[:sparpolitik_2026|Sparpolitik 2026]]

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