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--- sparpolitik_2026 [2026/06/11 14:16]
pruka03
+++ sparpolitik_2026 [2026/06/11 15:13] (aktuell)
pruka03
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 ====== Sparpolitik 2026 ======
+**11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover**
+Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt.
+Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
+„Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an.
+**Hier der Zeitplan zur GKV-Reform und Pflegereform:**
+  * 14. April 2026 – Reformpläne GKV von Ministerin Warken vorgelegt ✓
+  * April 2026 – GKV-Referentenentwurf & Verbändeanhörung ✓
+  * 29. April 2026 – Kabinettsbeschluss GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ✓
+  * 9. Mai 2026 – Erste Kundgebung vor Krankenhaus Tauberbischofsheim ✓
+  * 28. Mai 2026 – Bundesweiter Schwerpunkttag Klinikaufstand ✓
+  * 4. Juni 2026 – Referentenentwurf Pflegereform veröffentlicht · ver.di übt massive Kritik
+  * 10. Juni 2026 – Demo in Hannover: mehr als 8.000 Teilnehmende ✓
+  * 11. Juni 2026 – Erste Lesung GKV-Gesetz im Bundestag / Demo Berlin, Brandenburger Tor (ab 10 Uhr)
+  * Vor Sommerpause 2026 – Kabinettsbeschluss Pflegereform geplant
+  * Sommer 2026 – Verabschiedung GKV-Gesetz Bundestag/Bundesrat
+  * Januar 2027 – Inkrafttreten Pflegereform
+  * 2027 – Inkrafttreten GKV-Maßnahmen
+  * 2028 – Einschränkung Mitversicherung Ehepartner (GKV)
+Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}
+**10.06.2026 auch Beschäftigte des Uniklinikums Magdeburg fahren zur DEMO**
+Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatte, eine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren.
+Hier ein paar Eindrücke:
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h01.jpg?400 |}}
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h02.jpg?400 |}}
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h03.jpg?400 |}}
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+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h05.jpg?400 |}}
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h06.jpg?400 |}}
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h11.jpg?400 |}}
+{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h12.jpg?400 |}}
 **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden**
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 Diese Bundesregierung schafft es tatsächlich, weite Teile der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Pflege auf die Palme zu jagen. Nach dem bereits gruseligen Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, geistert seit gestern nun auch der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung durch die Öffentlichkeit. Er sorgt landauf, landab für Fassungslosigkeit & Wut.
-Den Referentenentwurf finden Sie hier: [[2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf|]]
+Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}}
 Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[http://example.comhttps://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]
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 … Schade, dass unser Kaufmännischer Direktor nicht - wie andere Klinikmanager - den Mumm hatte, offiziell eine Delegation zu entsenden.
-Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__ zu demonstrieren!!! [[2026-06-10_Flyer_GMK.pdf|]]
+Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__ zu demonstrieren!!! {{:sparpolitik2026:2026-06-10_flyer_gmk.pdf|2026-06-10_Flyer_GMK.pdf}}
-Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: [[2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|]]
 **30.04.2026 - Bundeskabinett hat GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet**
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 Allen Widerständen aus den Kliniken zum Trotz, hat gestern das Bundeskabinett den von uns bereits veröffentlichten Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes verabschiedet. Es gab noch ein paar Änderungen - aber die dicken Brocken und Handicaps, die die Kliniken schlucken sollen, bleiben beinah unverändert bestehen. Das wird auch Auswirkungen für uns hier am Uniklinikum haben.
-Den aktualisierten Gesetzentwurf finden Sie hier: [[2026-04-29_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett|]]
+Den aktualisierten Gesetzentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-04-29_gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz_kabinett.pdf|2026-04-29_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett}}
-ver.di hat die Konsequenzen für uns knapp zusammengefasst. Hier das Flugblatt: [[2026-04-30 Flugblatt zum BStabG|]]
+ver.di hat die Konsequenzen für uns knapp zusammengefasst. Hier das Flugblatt: {{:sparpolitik2026:2026-04-30_fb_stabg.pdf|2026-04-30 Flugblatt zum BStabG}}
 **22.04.2026 - Personalrat schreibt Protestbrief an Bundesgesundheitsministerin, Bundeskanzler und weitere Bundespolitiker**
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 Der aktuell vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen haben, die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in der Diagnostik, der Therapie, den Servicebereichen, der Technik und der Verwaltung alles für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten geben. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden.
-Unseren Protestbrief können Sie hier nachlesen: [[2026-04-22 Protestbrief des Personalrates:|]]
+Unseren Protestbrief können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-22_protestbrief_gkv-beitragsstabilisierungsgesetz.pdf|2026-04-22 Protestbrief des Personalrates:}}
-Den Text des Referentenentwurfs können Sie hier nachlesen: [[2026-04-16 Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung |]]
-Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: [[2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung |]]
-**16.04.2026 - Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Thema Kürzungen im Klinikbereich**
-Über den Landesfachbereichsvorstandbereich C unserer Gewerkschaft Ver.di erreichte uns heute die Pressemitteilung des Bundesverbandes der Krankenhäuser (DKG) zum Thema Kürzungen im Klinikbereich. Wir wollen Ihnen diese nicht vorenthalten, da wir als Personalrat diese Meinung in sehr, sehr vielen Punkten teilen. Zum Lesen folgen Sie bitte diesem Link: [[2026-04-14 PM der DKG:|]]
-**25.03.2026 - Update zur Ausgliederung der Bereiche IT, Medizintechnik und V3**
+Den Text des Referentenentwurfs können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-16_refe_bstabg_2026.pdf|2026-04-16 Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}
+Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-20_verdi-stn-refe_bstabg_cleaned.pdf|2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}

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