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sparpolitik_2026

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sparpolitik_2026 [2026/06/11 14:29]
pruka03
sparpolitik_2026 [2026/06/11 15:13] (aktuell)
pruka03
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 ====== Sparpolitik 2026 ====== ====== Sparpolitik 2026 ======
  
-**10.06.2026 - DEMO in Hannover**+**11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover** 
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 +Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt.  
 +Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor.  
 + 
 +„Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an. 
 + 
 +**Hier der Zeitplan zur GKV-Reform und Pflegereform:** 
 +  * 14. April 2026 – Reformpläne GKV von Ministerin Warken vorgelegt ✓ 
 +  * April 2026 – GKV-Referentenentwurf & Verbändeanhörung ✓ 
 +  * 29. April 2026 – Kabinettsbeschluss GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ✓ 
 +  * 9. Mai 2026 – Erste Kundgebung vor Krankenhaus Tauberbischofsheim ✓ 
 +  * 28. Mai 2026 – Bundesweiter Schwerpunkttag Klinikaufstand ✓ 
 +  * 4. Juni 2026 – Referentenentwurf Pflegereform veröffentlicht · ver.di übt massive Kritik 
 +  * 10. Juni 2026 – Demo in Hannover: mehr als 8.000 Teilnehmende ✓ 
 +  * 11. Juni 2026 – Erste Lesung GKV-Gesetz im Bundestag / Demo Berlin, Brandenburger Tor (ab 10 Uhr) 
 +  * Vor Sommerpause 2026 – Kabinettsbeschluss Pflegereform geplant 
 +  * Sommer 2026 – Verabschiedung GKV-Gesetz Bundestag/Bundesrat 
 +  * Januar 2027 – Inkrafttreten Pflegereform 
 +  * 2027 – Inkrafttreten GKV-Maßnahmen 
 +  * 2028 – Einschränkung Mitversicherung Ehepartner (GKV)
  
 Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}} Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}
  
-Auch Beschäftigte des Uniklinikums waren zur Demo im Rahmen des "Aufstands der Krankenhäuser"die ver.di mit zahlreichen Partnern initiiert hat.+**10.06.2026 auch Beschäftigte des Uniklinikums Magdeburg fahren zur DEMO** 
 + 
 +Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatteeine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren.
  
-Fotos von der Veranstaltung gibt es hier:+Hier ein paar Eindrücke: 
 +{{ :sparpolitik2026:demo-hannover:h01.jpg?400 |}} 
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 **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden** **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden**
sparpolitik_2026.1781180995.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/06/11 14:29 von pruka03