Gegen Privatisierungsdiskussion
Die Vorstände des Universitätsklinikums und der Medizinischen Fakultät haben in den vergangenen Tagen aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung sich mit konkreten Plänen zum Verkauf der Universitätskliniken beschäftigt. Dies trifft Vorstände und Belegschaft absolut unvorbereitet -kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und dem Abschluss einer Zielvereinbarung 2011 bis 2013 zwischen Land und Universitätsmedizin.
Noch im Wahlprogramm der SPD wurde gegen eine Privatisierung klar Position bezogen. Auch der Koalitionsvertrag enthielt nichts, was auf solche Pläne hinweisen konnte. Im Gegenteil: Hier wurde die Absicht geäußert, beide Universitätsklinika mit unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und Krankenversorgung zu erhalten.
Am 30.06.2011 tagt der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Magdeburg, Vorsitzende ist die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, weitere Mitglieder sind der Finanzminister und der Sozialminister. Die Tagesordnung, von der Vorsitzenden bereits akzeptiert, enthält keinerlei Hinweise auf die Privatisierungsdiskussion.
Das Universitätsklinikum Magdeburg wurde am 01.01.2006 als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Mit der Rechtsform sollte flexibles, unternehmerisches Handeln des Vorstandes erreicht werden, insbesondere um die Auswirkungen des neu eingeführten Fallpauschalensystems in der Krankenhausfinanzierung, welches mit erheblichen Verlusten für die Universitätsklinika verbunden war, zu bewältigen.Das Universitätsklinikum Magdeburg hat es geschafft, diese Verluste zu kompensieren und schreibt seit vielen Jahren schwarze Zahlen.
Vor wenigen Tagen hat der Ministerpräsident Dr. Haseloff anlässlich der Grundsteinlegung für ein Forschungsgebäude zur Demenzforschung die Bedeutung der Forschung als Zukunftsoption für das Land Sachsen Anhalt besonders betont. Ein privatisiertes, auch der Rendite eines Gesundheitskonzerns verpflichtetes Universitätsklinikum als integraler Bestandteil der klinischen Forschung widerspricht dieser Zukunftsperspektive.
Die Universitätsklinika in Sachsen-Anhalt gehören zu den wenigen Universitätsklinika in Deutschland, die vom Land keinerlei Zuschüsse für konsumtive Ausgaben erhalten.
Die rund 2.700 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Magdeburg haben den Prozess der Umstrukturierung des Klinikums bisher mitgetragen. Die Entgeltsituation im Haustarifvertrag liegt weit unter den Tarifverträgen der Länder.
Klinikumsvorstand, Fakultätsvorstand und Personalvertretung empfinden die aktuellen Pläne der Landesregierung als bedenklichen Verlust an Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit und sprechen sich eindeutig gegen die Privatisierung der Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt aus.